Posted on

Das Hassmeldegesetz, Meldung direkt zum BKA ohne üblichen

Das Hassmeldegesetz, Meldung direkt zum BKA ohne üblichen Klagsweg gemäß ABGB, wird die Zulässigkeit einer Meinung staatlich, dh. volksdemokratisch klären. 😜 Volksgerichtshof, neben privatisierter Zensur, perfektioniert & unauffällig unter dem Mantel des Guten